Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Webshop der LIMAK AUSTRIAN BUSINESS SCHOOL GMBH
Stand 01.03.2021
- Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die LIMAK Austrian Business School GmbH erbringt Dienstleistungen im Bereich Führungskräfteentwicklung und Erwachsenenbildung.
Für den gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr der LIMAK Austrian Business School GmbH, Bergschlößlgasse 1, 4020 Linz, FN 348531x (in der Folge kurz “Auftragnehmer”), der über den LIMAK-Webshop unter https://shop.limak.at abgeschlossen wird, gelten ausschließlich die nachstehenden AGB; sie sind auch für alle künftigen Geschäfte verbindlich, selbst wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Das Angebot des LIMAK-Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Soweit Bestimmungen dieser AGB zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts widersprechen, gelten diese ausschließlich in beidseits unternehmensbezogenen Geschäften.
Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners des Auftragnehmers (in der Folge kurz “Auftraggeber”) – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
- Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung des Auftraggebers und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Nach erfolgtem Vertragsabschluss erhält der Kunde einen persönlichen Account für die Plattform, die ihm deren Nutzung ermöglicht.
Über die Plattform kann der Auftraggeber verschiedene (Dienst-)leistungen des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Diese reichen von einmaliger Inanspruchnahme eines Lehrangebots (bspw. Diplomlehrgang oder Akademie) bis hin zu regelmäßigen Leistungen im Zuge eines Abos (bspw. Management Spotlights).
Ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis (bspw. Abo-Modell) kann je nach gewähltem Modell (monatlich kündbar / Jahresabo) jederzeit zum Ende eines Monats oder Jahresabrechnungszeitraums unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Parteien gekündigt werden.
Einmalzahlungen für bestimmte in Anspruch genommene Lehrinhalte (bspw. Programmgebühr für Online-Diplomlehrgänge) sind binnen 10 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
Sofern zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber eine Testphase vereinbart wurde, ist für deren Dauer die Nutzung der
Plattform kostenlos. Nach Ablauf dieser Testphase wird der Account des Auftraggebers kostenpflichtig und geht in ein unbefristetes Vertragsverhältnis über.
Kündigt der Auftraggeber während der Testphase das Vertragsverhältnis, so endet die Testphase und dem Auftraggeber resultieren daraus keine Kosten.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – aufzulösen. Als wichtiger Grund werden insbesondere Zahlungsverzug, die Verbreitung eines für den Auftraggeber geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch der Plattform und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart.
Preismodell: Das Preismodell des Auftragnehmers ist unter www.shop.limak.at jederzeit abrufbar.
Preise verstehen sich grundsätzlich mit Umsatzsteuer aber ohne sonstige öffentlichen Abgaben und Gebühren. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte.
Für Verbraucher gilt: Sofern der Auftraggeber mit einer vereinbarten (Teil)Zahlung in Verzug gerät, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Für Unternehmer gilt: Sofern der Auftraggeber mit einer vereinbarten (Teil)Zahlung in Verzug gerät, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Erfüllung sämtlicher bestehender Rechtsgeschäfte zu unterlassen. Der Auftragnehmer ist erst dann wieder zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, wenn der Auftraggeber unabhängig von der ursprünglichen vertraglichen Fälligkeit sämtliche Entgelte für bereits erbrachte Leistungen seitens des Auftragnehmers bezahlt und für die offenen Leistungen des Auftragnehmers das gesamte vereinbarte Entgelt vorausbezahlt hat.
Sämtliche durch den Zahlungsverzug verursachte Spesen sowie Mahn- und Betreibungskosten (insbesondere die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben, bzw. wenn der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt € 12,00 pro erfolgter Mahnung sowie € 6,00 pro Halbjahr für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses) einschließlich der Rechtsbeistandskosten hat der Auftraggeber zu tragen.
III. Zurverfügungstellung von Lehrinhalten / Webinaren / Plattform
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage der vom Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Lehrinhalte, Webinare sowie Special Events.
Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und Inanspruchnahme der Lehrinhalte und Webinare ist eine ständige Internetverbindung, für welche der Auftraggeber bzw. die von ihm berechtigten Dritten (in der Folge gemeinsam: „Nutzer“) zu sorgen haben. Der Auftraggeber kann die Inhalte wahlweise für sich selbst nutzen, oder zu den nachstehenden Bedingungen an Dritte weitergeben.
Nutzer: Auftraggeber und die nachstehend definierten Berechtigten stellen gemeinsam die Nutzer der Plattform dar. Insoweit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowohl Auftraggeber als auch Berechtigte gleichermaßen betreffen, werden diese gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet.
Berechtigter: Der Berechtigte ist Vertragspartner oder Mitarbeiter des Auftraggebers und erhält von diesem Logindaten für die Plattform zur Verwendung. Der Berechtigte verpflichtet sich bei der Verwendung der Plattform die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Rechte und Pflichten in gleichem Maße einzuhalten wie der Auftraggeber selbst.
Admin-Account: Account eines Auftraggebers, in dem die Möglichkeit eingeräumt wird, selbstständig weitere User-Accounts oder Kurzprofile für seine Berechtigten zu erstellen.
User-Account: Account des Berechtigten, der von Auftragnehmer oder Auftraggeber angelegt und dem Berechtigten zur Verfügung gestellt wurde. User-Accounts ist es nicht möglich, selbständig weitere User-Accounts hinzuzufügen.
Programm: Programme im Rahmen eines Diplomlehrgangs oder der Akademie stellen eine untrennbare Einheit dar. Die Leistung des Auftragnehmers besteht bei Programmen darin, die Inanspruchnahme von Lehrinhalten und Webinaren zu ermöglichen. Selbst wenn einzelne Termine eines Programms vom Nutzer – aus welchen Gründen auch immer – nicht besucht werden, wenn verspätet in den Kurs eingetreten wird oder Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung anteiliger Programmgebühren.
Sofern aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer verschuldet sind, Programme oder Programmteile nicht durchgeführt werden können (bspw. behördliche Beschränkungen, zu geringe Zahl an Anmeldungen an Teilnehmern, Ausfall von Vortragenden oder technische Komplikationen), hat der Nutzer lediglich Anspruch auf Rückerstattung des für dieses Programm geleisteten Entgelts. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
- Rechte und Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist berechtigt, über einen ihm zur Verfügung gestellten Admin-Account weitere User-Accounts zu erstellen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die zur Erstellung von User-Accounts notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrecht zu erhalten.
Der Auftraggeber darf nur eigenberechtigten juristischen oder natürlichen Personen einen User-Account zur Verfügung stellen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Identität des Berechtigten zu überprüfen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Account des Berechtigten solange zu sperren, bis die Verifizierung seiner personenbezogenen Daten abgeschlossen ist.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Änderung seiner personenbezogenen Daten und seiner Zustelladresse binnen 7 Tagen an den Auftragnehmer zu melden. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer für die Unterlassung einer solchen fristgerechten Änderungsmeldung schad- und klaglos.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, jedem Berechtigten die die Nutzer der Plattform betreffenden Rechte und Pflichten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überbinden und hält den Auftragnehmer die Unterwerfung der Berechtigten unter diese Nutzungsbedingungen schad- und klaglos.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung, einzelne Nutzer von der weiteren Teilnahme am Programm oder der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen auszuschließen und/oder deren Account zu sperren.
- Pflichten des Nutzers
Der Auftragnehmer stellt, sofern nichts anderes vereinbart wird, ausschließlich die Plattform zur Verfügung. Die zur Nutzung dieser Plattform notwendigen technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen, wie ein geeignetes Endgerät oder eine ständige Internetverbindung, hat der Nutzer zu schaffen.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern, insoweit daraus keine Nutzungsbeeinträchtigung für die Nutzer ergibt. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation besteht für Nutzer lediglich insoweit, als dass durch die Änderungen die bisherige Nutzung beeinträchtigt wird.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Die Nutzer halten den Auftragnehmer und sämtliche seiner Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller nachteiligen Folgen klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Plattform und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind.
Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Nutzer.
Der Nutzer verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat Personen, denen er die Zugangsdaten zu seinem Account zur Verfügung stellt, über die aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten aufzuklären.
Der Nutzer verpflichtet sich, sich nach jeder Nutzung der Plattform mit seinem Account auszuloggen und sich vor jeder Verwendung wieder neu einzuloggen, um missbräuchliche Verwendung seines Accounts im Falle von Verlust oder Diebstahl zu verhindern.
Der Nutzer erklärt, den Auftragnehmer für alle Folgen und Nachteile, die aus einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seiner Logindaten oder einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seines Endgeräts während aufrechten Logins in der Plattform resultieren, schad- und klaglos zu halten.
Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig, aber zumindest einmal wöchentlich, Sicherheitskopien der von ihm in der Plattform gespeicherten Daten und Informationen anzufertigen. Der Auftragnehmer haftet nicht für nachteilige Folgen und Schäden, die aus einem Datenverlust resultieren, der durch Sicherheitskopien verhindert oder minimiert hätte werden können.
Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm im Zuge von Webinaren oder sonstigen Lehrinhalten zur Verfügung gestellten Lehrunterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
- Verfügbarkeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.
Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann allerdings schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, weswegen vom Auftragnehmer keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert wird.
VII. Sonstiges
In der Plattform sind Applikationen und Inhalte Dritter bzw. Links auf Inhalte Dritter enthalten. Der Auftragnehmer haftet nicht für diese Inhalte oder die technische Funktionalität der diesbezüglich zur Verfügung gestellten Schnittstellen oder Applikationen. Soweit Links zu Websites oder Applikationen Dritter hergestellt werden, nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass diese von Dritten betrieben werden und der Auftragnehmer keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und auf die dort veröffentlichten Informationen hat.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Eignung der Plattform für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Plattform nicht beeinträchtigende, Abweichungen.
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens des Auftragnehmers liegen.
Der Auftragnehmer behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website und Plattform, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten der Plattform, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer behält sich vor, Programme aus zwingenden Gründen (z.B. wegen Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl) abzusagen. In diesem Fall werden bereits entrichtete Programmgebühren abzugsfrei zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bestehen nicht, selbst wenn die Stornierung kurzfristig erfolgt.
VIII. Haftung
Zum Schadenersatz ist der Auftragnehmer in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich für Personenschäden.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden haftet der Auftragnehmer nicht. Die Haftung des Auftragnehmers verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Auftraggebers von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren ab vollständiger Leistungserbringung.
Ein etwaiges Verschulden des Auftragnehmers hat der Auftraggeber zu beweisen.
Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, aufgrund von Schädigungen, die diese dem Auftraggeber – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Auftraggeber – zufügen.
Allfällig zu Recht bestehende Ersatzansprüche des Auftraggebers sind jedenfalls mit Wert eines Jahresabos für die Plattform begrenzt.
- Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber lediglich mit gerichtlich festgestellten oder ausdrücklich schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Im Übrigen ist die Kompensation ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen unter Hinweis auf Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche zurückzuhalten.
- Verbrauchergeschäfte
Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, gelten die Bestimmungen dieser AGB nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen des KSchG oder FAGG in ihrer jeweils geltenden Fassung widersprechen.
Information zur Ausübung des Widerrufsrechts für Konsumenten:
Als Konsument kann der Auftraggeber von einer Bestellung gemäß § 11 FAGG binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten und diese widerrufen. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist an keine bestimmte Form gebunden.
Der Auftraggeber kann diese jederzeit per E-Mail unter info@limak.jku.at oder per Telefon unter der Nummer +43-732-66 99 44-100 erklären oder zu diesem Zweck das Musterwiderrufsformular verwenden. Zur Fristenwahrung ist es ausreichend, wenn der Auftraggeber diese Erklärung innerhalb der 14-tätigen Rücktrittsfrist an den Auftragnehmer absendet. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
LIMAK Austrian Business School GmbH
Bergschlößlgasse 1
4020 Linz
Bei Widerruf hat der Auftragnehmer sämtliche Zahlungen, die er vom Auftraggeber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim Auftragnehmer eingegangen ist.
Wenn der Auftraggeber vor Ablauf dieser 14-tägigen Frist die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer wünscht, bedarf es einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Auftraggeber, der damit – bei vollständiger Vertragserfüllung – sein Rücktrittsrecht verliert.
Ein Rücktrittsrecht besteht gem. §18 Abs. 1 Z 11 FAGG nicht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Auftragnehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers, der Verbraucher ist, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
- Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für alle Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen dem Aufragnehmer und dem Auftraggeber einschließlich Streitigkeiten über den Abschluss, die Rechtswirksamkeit, die Änderung und die Beendigung dieser Rechtsgeschäfte wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 4020 Linz vereinbart.
Es gilt, soweit gesetzlich zulässig, österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Kollisionsrechtes und des UN-Kaufrechtes als vereinbart.
Der Auftragnehmer macht nicht von der Möglichkeit Gebrauch, sich einem Alternativen Streitbeilegungsverfahren zu unterwerfen. Auftraggeber, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
XII. Salvatorische Klausel
Sollte ein oder mehrere Punkt(e) dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben davon die übrigen Punkte unberührt. Anstelle des rechtsunwirksamen Punktes gilt ein solcher als vereinbart, der rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Punktes am Nächsten kommt.
