Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Webshop der LIMAK AUSTRIAN BUSINESS SCHOOL GMBH
Stand 27.09.2023
I. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die LIMAK Austrian Business School GmbH erbringt Dienstleistungen im Bereich Führungskräfteentwicklung und Erwachsenenbildung.
Für den gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr der LIMAK Austrian Business School GmbH, Science Park 5, Altenbergerstraße 69, A-4040 Linz, FN 348531x (in der Folge kurz “Auftragnehmer*in”), der über den LIMAK-Webshop unter https://www.limak.at/shop/ abgeschlossen wird, gelten ausschließlich die nachstehenden AGB; sie sind auch für alle künftigen Geschäfte verbindlich, selbst wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Das Angebot des LIMAK-Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher*innen und Unternehmer*innen. Soweit Bestimmungen dieser AGB zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts widersprechen, gelten diese ausschließlich in beidseits unternehmensbezogenen Geschäften.
Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners des*der Auftragnehmer*in (in der Folge kurz “Auftraggeber*in”) – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von dem*der Auftragnehmer*in ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
II. Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung des*der Auftraggeber*in und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Nach erfolgtem Vertragsabschluss erhält der*die Kunde*in einen persönlichen Account für die Plattform, die ihm*ihr deren Nutzung ermöglicht.
Über die Plattform kann der*die Auftraggeber*in verschiedene (Dienst-)leistungen des*der Auftragnehmer*in in Anspruch nehmen. Diese reichen von der Buchung von einzelner Kurse (bspw. Executive Essentials), der einmaliger Inanspruchnahme eines Lehrangebots (bspw. Diplomlehrgang oder Akademie) bis hin zu regelmäßigen Leistungen im Zuge eines Abos (bspw. Management Spotlights).
Ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis (bspw. Abo-Modell) kann je nach gewähltem Modell (monatlich kündbar / Jahresabo) jederzeit zum Ende eines Monats oder Jahresabrechnungszeitraums unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Parteien gekündigt werden.
Einmalzahlungen für bestimmte in Anspruch genommene Lehrinhalte oder Kurse sind binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
Sofern zwischen dem*der Auftragnehmer*in und dem*der Auftraggeber*in eine Testphase vereinbart wurde, ist für deren Dauer die Nutzung der Plattform kostenlos. Nach Ablauf dieser Testphase wird der Account des*der Auftraggeber*in kostenpflichtig und geht in ein unbefristetes Vertragsverhältnis über.
Kündigt der*die Auftraggeber*in während der Testphase das Vertragsverhältnis, so endet die Testphase und dem*der Auftraggeber*in resultieren daraus keine Kosten.
Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – aufzulösen. Als wichtiger Grund werden insbesondere Zahlungsverzug, die Verbreitung eines für den*die Auftraggeber*in geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch der Plattform und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart.
Leistungsangebot und Preise der Auftragnehmerin sind jederzeit unter https://www.limak.at/shop/ abrufbar.
Preise verstehen sich grundsätzlich exklusive Umsatzsteuer und ohne sonstige öffentlichen Abgaben und Gebühren. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder auf Rechnung.
Für Verbraucher*innen gilt: Sofern der*die Auftraggeber*in mit einer vereinbarten (Teil)Zahlung in Verzug gerät, ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Für Unternehmer*innen gilt: Sofern der*die Auftraggeber*in mit einer vereinbarten (Teil)Zahlung in Verzug gerät, ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt, die weitere Erfüllung sämtlicher bestehender Rechtsgeschäfte zu unterlassen. Die Auftragnehmerin ist erst dann wieder zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, wenn der*die Auftraggeber*in unabhängig von der ursprünglichen vertraglichen Fälligkeit sämtliche Entgelte für bereits erbrachte Leistungen seitens des*der Auftragnehmer*in bezahlt und für die offenen Leistungen des*der Auftragnehmer*in das gesamte vereinbarte Entgelt vorausbezahlt hat.
Sämtliche durch den Zahlungsverzug verursachte Spesen sowie Mahn- und Betreibungskosten (insbesondere die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben, bzw. wenn die Auftragnehmerin das Mahnwesen selbst betreibt € 12,00 pro erfolgter Mahnung sowie € 6,00 pro Halbjahr für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses) einschließlich der Rechtsbeistandskosten hat der*die Auftraggeber*in zu tragen.
III. Zurverfügungstellung von Lehrinhalten / Webinaren / Plattform / Kurse
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage der von der Auftragnehmerin dem*der Auftraggeber*in zur Verfügung zu stellenden Lehrinhalte, Webinare sowie Special Events.
Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und Inanspruchnahme der Lehrinhalte und Webinare ist eine ständige Internetverbindung, für welche der*die Auftraggeber*in bzw. die von ihm*ihr berechtigten Dritten (in der Folge gemeinsam: „Nutzer*innen“) zu sorgen haben. Der*Die Auftraggeber*in kann die Inhalte wahlweise für sich selbst nutzen, oder zu den nachstehenden Bedingungen an Dritte weitergeben.
Nutzer*innen: Auftraggeber*in und die nachstehend definierten Berechtigten stellen gemeinsam die Nutzer*innen der Plattform dar. Insoweit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowohl Auftraggeber*in als auch Berechtigte gleichermaßen betreffen, werden diese gemeinsam als „Nutzer*innen“ bezeichnet.
Berechtigte: Der*Die Berechtigte ist Vertragspartner*in oder Mitarbeiter*in des*der Auftraggeber*in und erhält von diesem*dieser Logindaten für die Plattform zur Verwendung. Der*Die Berechtigte verpflichtet sich bei der Verwendung der Plattform die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Rechte und Pflichten in gleichem Maße einzuhalten wie der*die Auftraggeber*in selbst.
Admin-Account: Account eines*einer Auftraggeber*in, in dem die Möglichkeit eingeräumt wird, selbstständig weitere User-Accounts oder Kurzprofile für seine*ihre Berechtigten zu erstellen.
User-Account: Account des*der Berechtigten, der von Auftragnehmer*in oder Auftraggeber*in angelegt und dem*der Berechtigten zur Verfügung gestellt wurde. User-Accounts ist es nicht möglich, selbständig weitere User-Accounts hinzuzufügen.
Programm: Programme im Rahmen eines Diplomlehrgangs oder der Akademie stellen eine untrennbare Einheit dar. Die Leistung des*der Auftragnehmer*in besteht bei Programmen darin, die Inanspruchnahme von Lehrinhalten und Webinaren zu ermöglichen. Selbst wenn einzelne Termine eines Programms von dem*der Nutzer*in – aus welchen Gründen auch immer – nicht besucht werden, wenn verspätet in den Kurs eingetreten wird oder Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung anteiliger Programmgebühren.
Kurse (z.B. Executive Essentials):
Kurse im Sinne dieser AGB sind ein ein bis zwei Präsenztage ein kompaktes Know-how-Update. Mehrere dieser Kurse können auch zu vier bis fünf-tägigen Kursen geblockt werden. Diese stellen eine untrennbare Einheit dar.
Sofern aus Gründen, die nicht von dem*der Auftragnehmer*in verschuldet sind, Kurse, Programme oder Programmteile nicht durchgeführt werden können (bspw. behördliche Beschränkungen, zu geringe Zahl an Anmeldungen an Teilnehmenden, Ausfall von Vortragenden oder technische Komplikationen), hat der*die Nutzer*in lediglich Anspruch auf Rückerstattung des für dieses Programm geleisteten Entgelts. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
IV. Rechte und Pflichten des*der Auftraggeber*in
Der*Die Auftraggeberin ist berechtigt, über einen ihm*ihr zur Verfügung gestellten Admin-Account weitere User-Accounts zu erstellen. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die zur Erstellung von User-Accounts notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrecht zu erhalten.
Der*Die Auftraggeber*in darf nur eigenberechtigten juristischen oder natürlichen Personen einen User-Account zur Verfügung stellen.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Identität des*der Berechtigten zu überprüfen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Account des*der Berechtigten solange zu sperren, bis die Verifizierung seiner*ihrer personenbezogenen Daten abgeschlossen ist.
Der*Die Auftraggeber*in ist verpflichtet, jede Änderung seiner*ihrer personenbezogenen Daten und seiner*ihrer Zustelladresse binnen 7 Tagen an den*die Auftragnehmer*in zu melden. Der*Die Auftraggeber*in hält den*die Auftragnehmer*in für die Unterlassung einer solchen fristgerechten Änderungsmeldung schad- und klaglos.
Der*Die Auftraggeber*in ist verpflichtet, jedem*jeder Berechtigten die die Nutzer*in der Plattform betreffenden Rechte und Pflichten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überbinden und hält den*die Auftragnehmer*in die Unterwerfung der Berechtigten unter diese Nutzungsbedingungen schad- und klaglos.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, bei Zahlungsverzug trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung, einzelne Nutzer*innen von der weiteren Teilnahme am Programm oder der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen auszuschließen und/oder deren Account zu sperren.
V. Pflichten des*der Nutzer*in
Die Auftragnehmerin stellt, sofern nichts anderes vereinbart wird, ausschließlich die Plattform zur Verfügung. Die zur Nutzung dieser Plattform notwendigen technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen, wie ein geeignetes Endgerät oder eine ständige Internetverbindung, hat der*die Nutzer*in zu schaffen.
Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern, insoweit daraus keine Nutzungsbeeinträchtigung für die Nutzer*innen ergibt. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation besteht für Nutzer*innen lediglich insoweit, als dass durch die Änderungen die bisherige Nutzung beeinträchtigt wird.
Der*Die Nutzer*in verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Die Nutzer*innen halten den*die Auftragnehmer*in und sämtliche seiner*ihrer Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller nachteiligen Folgen klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Plattform und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind.
Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Nutzer*innen.
Der*Die Nutzer*in verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu seinem*ihrem Account vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Der*Die Nutzer*in hat Personen, denen er*sie die Zugangsdaten zu seinem*ihrem Account zur Verfügung stellt, über die aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten aufzuklären.
Der*Die Nutzer*in verpflichtet sich, sich nach jeder Nutzung der Plattform mit seinem*ihrem Account auszuloggen und sich vor jeder Verwendung wieder neu einzuloggen, um missbräuchliche Verwendung seines*ihres Accounts im Falle von Verlust oder Diebstahl zu verhindern.
Der*Die Nutzer*in erklärt, den*die Auftragnehmer*in für alle Folgen und Nachteile, die aus einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seiner*ihrer Logindaten oder einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seines*ihres Endgeräts während aufrechten Logins in der Plattform resultieren, schad- und klaglos zu halten.
Der*Die Nutzer*in verpflichtet sich, regelmäßig, aber zumindest einmal wöchentlich, Sicherheitskopien der von ihm*ihr in der Plattform gespeicherten Daten und Informationen anzufertigen. Die Auftragnehmerin haftet nicht für nachteilige Folgen und Schäden, die aus einem Datenverlust resultieren, der durch Sicherheitskopien verhindert oder minimiert hätte werden können.
Der*Die Nutzer*in verpflichtet sich, die ihm*ihr im Zuge von Webinaren oder sonstigen Lehrinhalten zur Verfügung gestellten Lehrunterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
VI. Verfügbarkeit
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die von ihm*ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.
Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann allerdings schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, weswegen von dem*der Auftragnehmer*in keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert wird.
VII. Sonstiges
In der Plattform sind Applikationen und Inhalte Dritter bzw. Links auf Inhalte Dritter enthalten. Die Auftragnehmerin haftet nicht für diese Inhalte oder die technische Funktionalität der diesbezüglich zur Verfügung gestellten Schnittstellen oder Applikationen. Soweit Links zu Websites oder Applikationen Dritter hergestellt werden, nimmt der*die Nutzer*in zur Kenntnis, dass diese von Dritten betrieben werden und die Auftragnehmerin keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und auf die dort veröffentlichten Informationen hat.
Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für die Eignung der Plattform für den von dem*der Nutzer*in beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Plattform nicht beeinträchtigende, Abweichungen.
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von dem*der Auftragnehmer*in nicht zu vertreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens des*der Auftragnehmer*in liegen.
Die Auftragnehmerin behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website und Plattform, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten der Plattform, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des*der Auftragnehmer*in.
Die Auftragnehmerin behält sich vor, Programme und Kurse aus zwingenden Gründen (z.B. wegen Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl) abzusagen. In diesem Fall werden bereits entrichtete Programmgebühren abzugsfrei zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche gegenüber dem*der Auftragnehmer*in bestehen nicht, selbst wenn die Stornierung kurzfristig erfolgt (etwa für nicht-stornierbare bzw. bereits angefallene Kosten).
Sofern die Bestimmungen gemäß gesetzlichem Rücktrittsrecht nicht zur Anwendung kommen, etwa weil das Geschäft nicht im Fernabsatz geschlossen wurde oder die gesetzliche Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, so ist bei Rücktritt innerhalb von 4 Wochen Kursbeginn durch eine*n Teilnehmer*in eine Stornogebühr zu leisten. Sofern die Stornierung zwischen 15 bis 28 Tagen vor Kursbeginn bei der Auftragnehmerin in schriftlicher Form einlangt, ist eine Stornogebühr von 50% zu entrichten. Bei einer Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn oder schlichter Nichtteilnahme sind 100% der Gebühr zu begleichen.
Im Krankheitsfall kann ein bereits gebuchter Kursplatz (mit Arztbestätigung) für einen anderen Kurstermin in der gleichen Preiskategorie genutzt werden.
Die Auftragnehmerin behält sich das Recht zur Weiterentwicklung der Kurse und zur Vornahme von Änderungen, die das Wesen der Kurse nicht wesentlich verändern und den Teilnehmenden zumutbar sind, wie z.B. Änderung von Veranstaltungsinhalten, -terminen, -orten, Vortragenden oder Lernformaten (Bspw. Umstellung einzelner oder mehrerer Module von Präsenz auf E-Learning) vor.
Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, aus wesentlichen Gründen wie etwa Gesundheitsrisiken, Kurse kurzfristig vollständig oder teilweise in digitale Formate umzuwandeln, um die Durchführbarkeit der Veranstaltungen sicherzustellen.
Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, Teilnehmer*innen von Kursen oder Veranstaltungen auszuschließen, wenn wesentliche Gründe vorliegen, die zur Unzumutbarkeit der weiteren Teilnahme führen, sei es gegenüber anderen Teilnehmer*innen, Trainer*innen oder Mitarbeiter*innen der Auftragnehmerin. Im Falle eines Ausschlusses aus wichtigen, in der Person des*der Teilnehmer*in gelegenen Gründen erfolgt keine Rückerstattung der bereits gezahlten Kurs- oder Teilnahmegebühr.
VIII. Haftung
Zum Schadenersatz ist die Auftragnehmerin in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin ausschließlich für Personenschäden.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden haftet die Auftragnehmerin nicht. Die Haftung des*der Auftragnehmer*in verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des*der Auftraggeber*in von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren ab vollständiger Leistungserbringung.
Ein etwaiges Verschulden des*der Auftragnehmer*in hat der*die Auftraggeber*in zu beweisen.
Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen die Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen des*der Auftragnehmer*in, aufgrund von Schädigungen, die diese dem*der Auftraggeber*in – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem*der Auftraggeber*in – zufügen.
Allfällig zu Recht bestehende Ersatzansprüche des*der Auftraggeber*in sind jedenfalls mit Wert eines Jahresabos für die Plattform begrenzt.
Im Falle einer Absage (allenfalls auch kurzfristig) einzelner Webinare, haftet die Auftragnehmerin nicht für nicht-stornierbare bzw. bereits angefallene Kosten der Teilnehmer*innen, die über das vertraglich vereinbarte Entgelt hinausgehen (z.B. Reise- und Übernachtungsspesen).
IX. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Gegen Ansprüche der Auftragnehmerin kann der*die Auftraggeber*in lediglich mit gerichtlich festgestellten oder ausdrücklich schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Im Übrigen ist die Kompensation ausgeschlossen.
Der*Die Auftraggeber*in ist nicht berechtigt, Zahlungen unter Hinweis auf Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche zurückzuhalten.
X. Verbrauchergeschäfte
Sofern es sich bei dem*der Auftraggeber*in um eine*n Verbraucher*in im Sinne des KSchG handelt, gelten die Bestimmungen dieser AGB nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen des KSchG oder FAGG in ihrer jeweils geltenden Fassung widersprechen.
Information zur Ausübung des Widerrufsrechts für Konsument*innen:
Als Konsument*in kann der*die Auftraggeber*in von einer Bestellung gemäß § 11 FAGG binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten und diese widerrufen. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist an keine bestimmte Form gebunden.
Der*Die Auftraggeber*in kann diese jederzeit per E-Mail unter info@limak.jku.at oder per Telefon unter der Nummer +43-732-66 99 44-100 erklären oder zu diesem Zweck das Musterwiderrufsformular verwenden. Zur Fristenwahrung ist es ausreichend, wenn der*die Auftraggeber*in diese Erklärung innerhalb der 14-tätigen Rücktrittsfrist an den*die Auftragnehmer*in absendet. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
LIMAK Austrian Business School GmbH
Science Park 5, Altenbergerstraße 69
A-4040 Linz
Bei Widerruf hat die Auftragnehmerin sämtliche Zahlungen, die er*sie von dem*der Auftraggeber*in erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem*der Auftragnehmer*in eingegangen ist.
Wenn der*die Auftraggeber*in vor Ablauf dieser 14-tägigen Frist die Leistungserbringung durch den*die Auftragnehmer*in wünscht, bedarf es einer ausdrücklichen Aufforderung durch den*die Auftraggeber*in, der*die damit – bei vollständiger Vertragserfüllung – sein*ihr Rücktrittsrecht verliert.
Ein Rücktrittsrecht besteht gem. §18 Abs. 1 Z 11 FAGG nicht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn die Auftragnehmerin – mit ausdrücklicher Zustimmung des*der Auftraggeber*in, der*die Verbraucher*in ist, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
XI. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für alle Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen dem*der Aufragnehmer*in und dem*der Auftraggeber*in einschließlich Streitigkeiten über den Abschluss, die Rechtswirksamkeit, die Änderung und die Beendigung dieser Rechtsgeschäfte wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 4020 Linz vereinbart.
Es gilt, soweit gesetzlich zulässig, österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Kollisionsrechtes und des UN-Kaufrechtes als vereinbart.
Die Auftragnehmerin macht nicht von der Möglichkeit Gebrauch, sich einem Alternativen Streitbeilegungsverfahren zu unterwerfen. Auftraggeber*in, die Verbraucher*innen sind, haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
XII. Salvatorische Klausel
Sollte ein oder mehrere Punkt(e) dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben davon die übrigen Punkte unberührt. Anstelle des rechtsunwirksamen Punktes gilt ein solcher als vereinbart, der rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Punktes am Nächsten kommt.
